Themen dieser Ausgabe

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Wichtige Änderungen zur Umsatzsteuer ab 2010
Vorsteuerabzug setzt objektive Richtigkeit der Angaben in der Rechnung voraus
Ausübung des Wahlrechts auf Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung noch nach Ablauf des Jahres möglich
Zeitwertkonto-Modelle
Gestellung von Mahlzeiten durch Arbeitgeber bei auswärtiger Tätigkeit des Arbeitnehmers
Zuordnung von Darlehen bei Erwerb eines teils vermieteten, teils selbst genutzten Gebäudes
Kindergeld: Einkünfte des Kindes aus Vollzeit-beschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Mietrecht: Ist ein Verbot der geschäftlichen Nutzung einer Mietwohnung möglich?

Sehr geehrte Mandantin,
sehr geehrter Mandant,
nachfolgend möchten wir Sie auch in diesem Monat wieder über wichtige Neuerungen aus dem steuer- und wirtschaftsrecht¬lichen Bereich informieren.

STEUERRECHT

Unternehmer

Änderungen zur Umsatzsteuer ab 2010

Der Gesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2009 u. a. Än-derungen im Umsatzsteuerrecht vorgenommen, die ab 2010 gelten. Einige wichtige Neuerungen im Überblick:
1. Elektronischer Antrag auf Vorsteuervergütung
Zahlt ein deutscher Unternehmer im EU-Ausland Vorsteuer, kann er sich diese im Vorsteuervergütungsverfahren erstat¬ten lassen. Der Antrag ist ab 2010 auf elektronischem Wege beim Bundeszentralamt für Steuern zu stellen. Dieses leitet dann den Antrag in das jeweilige Ausland weiter. Die Neu¬regelung sieht zudem eine Verzinsung des Vorsteuervergü¬tungsbetrags nach Ablauf von vier Monaten und zehn Werk-tagen vor, es sei denn, der Unternehmer reicht die für die Vergütung erforderlichen Belege erst später ein – dann be-ginnt der Zinslauf erst mit Ablauf von vier Monaten und zehn Tagen nach Eingang der Kopien beim Bundeszentralamt.
2. Zusammenfassende Meldung auch für innergemeinschaftliche Dienstleistungen
Bislang musste der Unternehmer nur für innergemeinschaft-liche Warenlieferungen (d. h. Lieferungen innerhalb der EU) vierteljährlich eine sog. Zusammenfassende Meldung abge-ben. Ab 2010 sind in der Zusammenfassenden Meldung auch innergemeinschaftliche Dienstleistungen anzugeben, die der Unternehmer im EU-Ausland ausgeführt hat, sofern der ausländische Leistungsempfänger die Umsatzsteuer hierauf im Ausland schuldet.
3. Ort der „sonstigen Leistung" wird neu geregelt
Die Frage, an welchem Ort eine Leistung erbracht wird, hat Bedeutung für die Steuerbarkeit der Leistung. Befindet sich der Ort der sonstigen Leistung im Ausland, ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar. Sonstige Leistungen sind Leis-tungen, die keine Lieferungen sind, also insbesondere Dienstleistungen. Bei der Neuregelung ist zu unterscheiden, ob die sonstige Leistung an einen Unternehmer oder an einen Nichtunternehmer erbracht wird.
a) Empfänger ist ein Unternehmer
Ab 2010 gibt es eine Neuregelung für sonstige Leistungen, die an einen anderen Unternehmer erbracht werden: Grund-sätzlich ist der Empfängerort maßgeblich, also der Ort, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen be-treibt. Ausnahmen bestehen für:
Umsätze im Zusammenhang mit einem Grundstück: Hier kommt es auf den Ort des Grundstücks an.
Kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln (bis zu 30 Tagen, bei Wasserfahrzeugen bis zu 90 Tagen): Maß-geblich ist der Ort, an dem das Beförderungsmittel dem Mieter zur Verfügung gestellt wird.
Der Ort der tatsächlichen Erbringung der Leistung ist entscheidend bei folgenden Leistungen:
- Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrich-tende, sportliche, unterhaltende Leistungen sowie Messeleistungen einschließlich der jeweiligen Veran-stalterleistungen sowie die damit zusammenhängen-den, für die Ausübung der Leistungen unerlässlichen Tätigkeiten;
- Abgabe von Speisen und Getränken; ausgenommen ist die Abgabe in einem Beförderungsmittel (Flugzeug, Ei-senbahn oder Schiff) während einer Fahrt bzw. eines Flugs im EU-Gebiet.
b) Empfänger ist ein Nichtunternehmer
Wird die sonstige Leistung hingegen an einen Nichtunter-nehmer erbracht, kommt es wie bisher grundsätzlich auf den Ort des leistenden Unternehmers an. Dabei gelten zum einen aber ebenfalls die unter Buchst. a genannten Ausnah¬men, zum anderen u. a. Ausnahmen für Beratungsleistungen von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, bei der Datenverarbeitung oder der Gestellung von Personal: Hier ist der Ort des Leistungsempfängers maßgeblich.
Vorsteuerabzug setzt objektive Richtigkeit der Angaben in der Rechnung voraus
Hintergrund: Ein Unternehmer kann die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als sog. Vorsteuer beim Finanzamt geltend machen. Voraussetzung hierfür ist aber u. a. eine ordnungsgemäße Rechnung, in der die zutreffende Anschrift des leistenden Unternehmers und Rechnungsausstellers angegeben ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun einen Fall entschieden, in dem die angegebene Anschrift des Rechnungsausstellers im Zeitpunkt der Erstellung der Rechnung nicht mehr be-stand. Der Kläger machte geltend, dass er die fehlerhafte Angabe der Adresse selbst bei größter Sorgfalt nicht hätte erkennen können.
Entscheidung: Der BFH versagte den Vorsteuerabzug. Entscheidend für den Vorsteuerabzug ist u. a., dass die Angaben in der Rechnung objektiv richtig sind. Sind die Angaben falsch, kommt es nicht darauf an, ob der Leis-tungsempfänger dies hätte erkennen können. Der „gute Glaube" an die Richtigkeit der Angaben wird beim Vorsteu-erabzug also nicht geschützt.
Kann der Leistungsempfänger aber die Fehlerhaftigkeit der Angaben selbst bei Beachtung der Sorgfalt eines ordent¬lichen Kaufmanns nicht erkennen, kommt eine Billigkeits-maßnahme des Finanzamts in Betracht:
entweder ein Erlass der Umsatzsteuer, soweit die Vor-steuer nicht anzuerkennen ist,
oder eine Billigkeitsfestsetzung, bei der die Umsatzsteuer bereits im Steuerbescheid entsprechend niedriger festge-setzt wird.
Über diese Billigkeitsmaßnahmen ist jedoch in einem geson-derten Verfahren zu entscheiden, nicht im Verfahren über den Umsatzsteuerbescheid.
Hinweise: Der gute Glaube des Unternehmers wird nach dem Gesetz ausdrücklich bei an sich steuerfreien Lieferun-gen innerhalb der EU geschützt, wenn der Abnehmer unrich-tige Angaben gemacht hat und der Unternehmer die Unrich-tigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Hin-gegen ist bei Ausfuhrlieferungen außerhalb der EU die Um-satzsteuerfreiheit zu versagen, wenn die Angaben des Ab-nehmers unrichtig sind. Hier kann ein guter Glaube des Unternehmers ebenfalls nur im Billigkeitswege berücksichtigt werden.

Zum Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung

Hintergrund: Unternehmer, die zur Buchführung gesetzlich nicht verpflichtet sind – wie z. B. Freiberufler –, haben ein Wahlrecht, wie sie ihren Gewinn ermitteln:
1. Sie können freiwillig eine Buchführung einrichten und einen Jahresabschluss (Bilanz) aufstellen; dabei wird der Gewinn periodengerecht ermittelt, also unter Berücksich-tigung von Forderungen und Verbindlichkeiten.
2. Sie können eine Einnahmen-Überschussrechnung erstel-len, bei der der Gewinn nach dem Zufluss- und
Abflussprinzip ermittelt wird.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat jetzt über den Zeitpunkt entschieden, bis zu dem der Unternehmer sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung ausüben muss. Danach kann sich der Unternehmer auch noch nach Ablauf des Wirtschaftsjahres für eine Einnahmen-Überschussrechnung entscheiden, selbst wenn er zu Beginn des Jahres eine Eröffnungsbilanz aufgestellt und eine laufende Buchführung eingerichtet hat. Das Wahlrecht für eine Einnahmen-Überschussrechnung entfällt erst dann, wenn er nach Ablauf des Wirtschafts¬jahres einen Jahresabschluss erstellt und sich damit für eine Ge-winnermittlung durch Bilanzierung entscheidet.
Der BFH ändert damit seine bisherige Rechtsprechung: Bislang hatte er entschieden, dass das Wahlrecht bereits dann zugunsten einer Bilanzierung ausgeübt wird, wenn der Unternehmer zu Beginn des Jahres eine Eröffnungsbilanz aufstellt und eine laufende Buchführung einrichtet.
Hinweis: Das Urteil führt zu einer höheren Flexibilität für Unternehmer, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, aber freiwillig zunächst eine Buchführung einrichten. Sie können sich trotz der Buchführung nach Ablauf des Jahres noch für eine Einnahmen-Überschussrechnung entscheiden. Erst wenn sie einen Jahresabschluss erstellen, erlischt das Wahlrecht für eine Einnahmen-Überschussrechnung.
Anders ist es aber, wenn der Unternehmer im laufenden Wirtschaftsjahr weder eine Eröffnungsbilanz aufgestellt noch eine laufende Buchführung eingerichtet hat, sondern seine Belege lediglich abgeheftet oder abgelegt hat. Er muss dann seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln. Denn für eine Gewinnermittlung mittels Bilanzie-rung ist die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz zu Beginn des Wirtschaftsjahres und die Einrichtung einer kaufmännischen Buchführung erforderlich.

Arbeitgeber + Arbeitnehmer

Zeitwertkonto-Modelle

Beim Zeitwertkonto-Modell vereinbart der Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer, dass künftiger Arbeitslohn nicht sofort, sondern erst bei einer späteren vollständigen oder teilweisen Freistellung des Arbeitnehmers ausgezahlt wird. Der Betrag des auf diese Weise gestundeten Arbeitslohns wird einem Zeitwertkonto gutgeschrieben und kann verzinst werden. In einem Schreiben äußert sich nun das Bundes¬finanzministerium (BMF) zur steuerlichen Behandlung von Zeitwertkonto-Modellen. Danach gilt:
Die Besteuerung erfolgt erst bei der späteren Auszah¬lung des Lohns während der Freistellungsphase, nicht bereits bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto. Dies gilt auch für ei-ne Verzinsung des Guthabens. Sobald aller¬dings fest-steht, dass die Gutschriften auf dem Zeitwertkonto durch die spätere Freistellung nicht mehr aufge¬braucht werden können, ist bereits die Gutschrift zu besteuern.
An einem Zeitwertkonto-Modell können grundsätzlich alle Arbeitnehmer teilnehmen (auch geringfügig Be¬schäftigte). Bei befristeten Arbeitsverhältnissen ist darauf zu achten, dass die während der Beschäftigung gebilde-ten Guthaben innerhalb der vertraglich vereinbarten Be-fristung durch Freistellung ausgeglichen werden.
Besonderheiten gelten für GmbH-Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder einer AG: Hier soll laut BMF bereits die Gutschrift auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Ar-beitslohn führen und zu versteuern sein. Wird ein „norma-ler" Arbeitnehmer aber Geschäftsführer einer GmbH, führt dies nicht zur Besteuerung der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Gutschriften; allein die nach der Bestellung zum Geschäftsführer vorgenommenen Gutschrif¬ten sind be-reits im Zeitpunkt der Gutschrift zu versteuern. Endet die Tätigkeit als Organ, kann der Arbeitnehmer wieder wie bisher auf seinem Zeitwertkonto Gutschriften verbuchen lassen und muss diese erst während seiner Freistellungs-phase versteuern. Diese Grundsätze gelten auch für Ar-beitnehmer, die beherrschende Gesell¬schaf¬ter ihrer Ka-pitalgesellschaft sind, für die sie arbeiten.
Wichtig: Gutschriften bis zum 31. 1. 2009 sind erst bei Auszahlung zu versteuern, wenn Zeitwertkonten-Modelle für Organe von Kapitalgesellschaften oder beherrschende Arbeitnehmer-Gesellschafter bis zum 31. 1. 2009 einge-richtet wurden. Diese Übergangsregelung gilt nicht für verdeckte Gewinnausschüttungen.
Weitere Einzelheiten des Schreibens des BMF, das für alle Finanzämter zum 1. 1. 2009 verbindlich ist, betreffen die Verwendung des Guthabens zugunsten der betrieblichen Altersversorgung und die planwidrige Verwendung der Zeit-wertkontenguthaben.

Gestellung von Mahlzeiten durch Arbeitgeber bei auswärtiger Tätigkeit des Arbeitnehmers

Hintergrund: Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern während einer Auswärtstätigkeit (z. B. bei einer Dienstreise oder einer auswärtigen Fortbildung) unentgeltlich Mahlzeiten zur Verfügung, kann dies zu Arbeitslohn führen. In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzhof (BFH) im letzten Jahr entschieden, dass sich der Wert der zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach dem tatsächlichen Preis des Essens im Hotel oder Restaurant bestimmt, nicht hingegen nach den geringeren sozialversicherungsrechtlichen Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Von dem sich danach ergebenden Wert seien die steuerfreien Sachbezüge abzuziehen, die sich nach der Dauer der Auswärtstätigkeit richten. Liege die sich danach ergebende Summe unter der monatlichen Freigrenze für Sachbezüge von 44 €, sei die Verpflegungsgestellung steuerfrei, ansonsten in vollem Um-fang steuerpflichtig.
Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF): Das BMF akzeptiert in seinem aktuellen Schreiben die oben genannte Entscheidung des BFH und lässt es zu, dass der lohnsteuerliche Wert der Mahlzeitengestellung in der vom BFH beschriebenen Weise ermittelt wird. Allerdings können von dem Arbeitnehmer in diesem Fall keine Mehraufwen-dungen für Verpflegung steuerlich geltend machen.
Beträgt der tatsächliche Wert der Mahlzeit höchstens 40 €, kann der Arbeitgeber die lohnsteuerliche Behandlung der Gestellung der Mahlzeiten auf der Grundlage der bisherigen Verwaltungsauffassung durchführen. Dabei bemisst sich der Wert der Mahlzeiten nach der Sozialversicherungsentgelt-verordnung und nicht nach ihrem tatsächlichen – im Regelfall höheren – Wert. Dafür ist jedoch kein steuerfreier Betrag in Höhe der Verpflegungspauschbeträge abzuziehen, und es gilt auch nicht die monatliche Freigrenze von 44 € für Sach-bezüge. Die Verpflegungsmehraufwendungen kann der Arbeitnehmer hier allerdings als Werbungskosten geltend machen.
Hinweis: Ob die Wertermittlung auf der Grundlage der Rechtsprechung des BFH oder auf der Grundlage der Ver¬waltungsauffassung erfolgen sollte, muss sorgfältig geprüft werden, insbesondere wenn der Arbeitgeber noch Zuschüs-se leistet.

Vermieter

Zuordnung von Darlehen bei Erwerb eines gemischt-genutzten Gebäudes

Der Käufer eines Gebäudes, das teilweise selbst genutzt und teilweise vermietet wird, kann ein Kaufpreisdarlehen, das einen Teil des Kaufpreises abdeckt, grundsätzlich dem ver-mieteten Gebäudeteil zuordnen und damit diese Darlehens-zinsen als Werbungskosten in voller Höhe bei den Einkünf-ten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Der Bundes-finanzhof (BFH) hat dieses Zuordnungsrecht des Immobi-lienkäufers und Vermieters nun aktuell bestätigt. Dies ist allerdings an zwei Bedingungen geknüpft:
1. Der Käufer muss zum einen dem vermieteten Gebäude-teil die darauf entfallenden Anschaffungskosten gesondert zuordnen; den Kaufpreis und die Anschaffungsneben-kosten (z. B. Notar und Grunderwerbsteuer) muss er also für das gesamte Gebäude auf den vermieteten Teil sowie auf den selbstgenutzten Teil aufteilen.
2. Zum anderen muss der Käufer die hierdurch ermittelten anteiligen Anschaffungskosten für den vermieteten Ge-bäudeteil tatsächlich mit dem Geld aus dem dafür aufge¬nommenen Darlehen gesondert bezahlen, d. h. geson¬dert auf das Notaranderkonto überweisen. Keinesfalls darf nur eine einzige Gesamtüberweisung an den Notar erfol¬gen. Unerheblich ist aber, wenn der Notar anschließend nur eine einzige Überweisung an den Verkäufer tätigt, so-fern der Käufer zuvor gesondert überwiesen hat.

Eltern

Kindergeld: Einkünfte des Kindes aus Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat nun das
Finanzgericht Münster entschieden.
Streitfall: Im zu entscheidenden Fall absolvierte die Tochter des Klägers bis Juni 2007 eine Ausbildung zur Versiche¬rungs¬kauffrau. Bis zur Aufnahme ihres Studiums am 1. 10. 2007 arbeitete sie in diesem Beruf. Die hier erzielten Einkünfte führten dazu, dass bei einer Jahresgesamtbe¬trach¬tung die eigenen Einkünfte und Bezüge der Tochter oberhalb des damals geltenden gesetzlichen Grenzbetrags von 7.680 € lagen. Die Familienkasse wollte aus diesem Grund kein Kin-dergeld für das gesamte Jahr 2007 zahlen. Im Zeitraum Juli bis September 2007 – so die Familienkasse – be¬stehe für die Tochter grundsätzlich ein Anspruch auf Kindergeld, denn sie habe sich – wie vom Gesetz vorgesehen – in einer weniger als vier Monate dauernden Übergangszeit zwi¬schen zwei Ausbil-dungsabschnitten (Ausbildung zur Versi¬cherungs¬kauffrau und anschließendes Studium) befunden. Die während dieser Zeit erzielten Einkünfte seien daher bei der Ermittlung der Höhe der Einkünfte der Tochter einzube¬ziehen.
Entscheidung: Das Finanzgericht Münster folgte der An-sicht der Familienkasse nicht. Es sprach dem Kläger viel-mehr für die Monate der Berufsausbildung der Tochter (Ja-nuar bis Juni sowie ab Oktober 2007) Kindergeld zu. Der gesetzliche Anspruch auf Kindergeld für kurze Zeiträume zwischen zwei Ausbildungsabschnitten sei – so das Gericht – grundsätzlich durch die typischerweise fortbestehende Unterhaltssituation der Eltern gerechtfertigt. Eine Unterhalts-pflicht bestehe allerdings nicht, wenn das Kind – wie im Streitfall – in der Übergangszeit einer hinreichend entlohnten Erwerbstätigkeit nachgehe. Hieraus folge
zum einen, dass für die Übergangszeit kein Kindergeld zu bewilligen sei;
zum anderen müssten – konsequenterweise – die wäh-rend der Übergangszeit erzielten Einkünfte bei der Ermitt-lung des gesetzlichen Jahresgrenzbetrags außer Betracht bleiben. Andernfalls entfiele nicht nur der Kindergeldan-spruch für die Übergangszeit der Vollzeiterwerbstätigkeit, sondern – zu Unrecht – auch für Berufsausbildungszeiten. Gerade für die letztgenannten Zeiten bestehe aber eine typische Unterhaltssituation der Eltern.

WIRTSCHAFTSRECHT

Mietrecht: Ist ein Verbot der geschäftlichen Nutzung einer Mietwohnung möglich?

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen in einer „zu Wohnzwecken" vermieteten Wohnung freiberufliche oder gewerbliche Aktivitäten des Mieters, die nach außen hin in Erscheinung treten, vom Vermieter grund-sätzlich nicht geduldet werden. Im Einzelfall muss der Ver-mieter aber nach Treu und Glauben eine teilgewerbliche Nutzung erlauben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich dabei um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei Publikumsverkehr keine stärkeren Einwirkungen auf die Mietwohnung oder die übrigen Mieter ausgehen als bei einer üblicherweise reinen Wohnnutzung. Allerdings trägt hierfür der Mieter die Beweislast.